Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung - was ist das eigentlich?

17.04.2012 - JB/BMMH - Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung wieder in aller Munde. Doch was ist das eigentlich, wofür ist das gut (oder nicht so gut), was kann man damit machen? Diese und viele weitere Fragen, auch zu den Hintergründen, möchten wir hier erläutern. Dabei ist es gar nicht so einfach, sich ein eindeutiges, abschliessendes Bild über dieses Thema zu machen. Eigentlich ist über dieses Thema bereits vom Verfassungsgericht ein klares Urteil gesprochen worden.

Was ist Vorratsdatenspeicherung?

Telekommunikations Anbieter speichern schon immer die Daten Ihrer Kunden (wer hat wann welchen Service wie lange in Anspruch genommen) um damit abrechnen zu können. Das Bundesdatenschutzgesetz fordert jedoch die Löschung dieser Daten, nachdem die Rechnung gestellt ist. Ob die Daten wirklich gelöscht wurden oder werden, ist jedoch fraglich. Aus Insiderkreisen hat BMMH erfahren, dass schon vor zig Jahren massenweise weiter gespeichert wurde, einfach weil es keine Notwendigkeit zum löschen gab: Speicher war genug vorhanden. Warum sich also die Arbeit machen, und Daten löschen? Original Aussage eines Insiders der Branche; "....wir haben nie irgend welche Daten gelöscht...."

Warum Vorratsdatenspeicherung?

Der Bundes-Innenminister Schünemann will jedoch keine Löschung der Daten, sondern die Vorratsdatenspeicherung. Nun sollen alle Details des Gespräches (beide Teiln. Ort, Datum, Zeit, Dauer, usw.) für min. 6 Mon. gespeichert werde. Das gilt auch für SMS, und auch für E-Mails. Absender und Empfänger werden gespeichert. Bei Emails werden auch die Zugangsdaten gespeichert. Ebenfalls soll alles gespeichert werden, was wir im Internet so machen, also z.B. welche Websiten wir wann und wie lange aufsuchen. Die IP Adresse machts möglich. Schönen Gruß noch vom gläsernen Bürger.

Bereits im Jahre 2010 hat das Bundes-Verfassungsgericht diese "Dauerspeicherung" für unzulässig erklärt. Innenminister Schünemann fordert Sie nun aber erneut. Auch die EU Innenkommisarin will diese Vorratsdatenspeicherung haben. Warum eigentlich?

Warum das Ganze? Angeblich um besser Verbrechen aufzuklären zu können, so der allgemeine Tenor der Befürworter. Die Große Koalition hat das 2006 auch schon behauptet. Schon damals wurde die EU Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung unterstützt von der Koalition. Die Richtlinie besagt, dass alle EU Staaten sich dieser Richtlinie beugen müssen, und somit in nationales (also auch deutsches) Recht umsetzen müssen. Es konnte aber noch nicht nachgewiesen werden, dass in irgend einem EU Land die Aufklärungsquote gestiegen ist, aufgrund der Vorratsdatenspeicherung. Warum also soll von uns allen die Privatsphäre abgeschafft werden, wenn sich offenbar keine Vorteile daraus ergeben? Ein fragwürdiges verfahren. Es stellt sich ganz allgemein der Sinn nach dem großen Energieaufwand für das Speichern der Daten, und auch für den Zeitaufwand für das Analysieren der Daten.

Stecken wirtschaftliche Interessen dahinter?

Es müssen die Fragen erlaubt sein; wovor will der Staat uns Bürger schützen, wenn er uns ausspioniert? Geht es vielleicht doch nur um wirtschaftliche Interessen, und damit letztlich um Steuerzahlungen? Aktuell laufen dutzende Verfahren von der EU gegen Deutschland, weil "irgendwelche" EU Richtlinien nicht umgesetzt wurden. Fast immer geht es dabei um wirtschaftliche Verletzungen. Die deutsche Regierung kümmert sich aber nicht darum. Warum nicht? Problem; alleine anhand der Mobilverbindungen können alle Standorte der letzten 6 Monate eines jeden Nutzers bestimmt werden. Daraus können auch Bewegungsprofile erstellt werden. Wann waren wir einkaufen. Wann haben wir die Kinder zum Kindergarten gebracht. Wann war eine Geschäftsreise? Wann waren wir Zuhause, wann im Krankenhaus. Was machen wir so am WE? Die Behörden und staatlichen Dienste lernen so also unseren Freundeskreis kennen. Private und geschäftliche Beziehungen können also analysiert werden. Muss das wirklich sein?

Vorgesehen ist offenbar, dass diese gesammelten Daten für Behörden und staatliche Stellen recht einfach einsehbar sind. Wenn wir also bei Rot über die Ampel gefahren sind, weiss die Behörde gleich komplett über uns bescheid. Praktisch, oder?

Was könnte mit unseren Daten passieren?

Mißbrauch der Daten ist schon schlimm genug. Kompetenzüberschreitungen der Behörden sind auch nicht so schön. Aber es gibt auch ein wirtschaftliches Interesse der "Datensammelstellen". Diese könnten unsere Daten leicht verkaufen, und werden es vermtulich auch tun. Die Datenskandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass diese sensiblen Daten bei Firmen eben nicht sicher sind.

Das Verfahren muss noch vor dem europäischen Gerichtshof geprüft werden, denn offenbar werden hier menschliche Grundrechte verletzt. Muss das wirklich sein? Oder ist es so; wenn ich mir nichts zu Schulden kommen lasse, habe ich auch nichts zu befürchten? Nun, so einfach ist es sicherlich nicht! Sehr wahrscheinlich nicht!

Aber auch das muss man bedenken; man sollte selber mit seinen Daten vorsichtig umgehen, und im Internet nicht alles Mögliche an Datenspuren und Informationen hinterlassen. Angesprochen sind hier z.B. unangemessene Text und Bildbotschaften, z.B. bei Facebook und Co.

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